Gegen «Sonderbehandlung» der Kantonshauptstadt

Finanzpolitik Das Komitee präsentiert ein Plakat mit einem wohlgenährten Bären, der sich am Honigtopf des Kantons bedient. SVP-Parteipräsident Walter Gartmann findet, die Stadt müsse ihre Probleme selbst in den Griff bekommen. Eine «Extrawurst» für die Stadt komme nicht in Frage, weshalb die SVP-Fraktion im Kantonsrat das Ratsreferendum ergriffen und durchgesetzt habe, so dass jetzt die Stimmberechtigten dazu Stellung nehmen könnten. Eine faire Finanzpolitik bedeute gleich lange Spiesse für alle Städte und Gemeinden.

Nachhaltige Finanzpolitik

Sascha Schmid, SVP-Fraktionspräsident im Kantonsrat, unterstreicht, dass der Finanzausgleich gerecht ausgerichtet sein müsse. Alle anderen Städte im Kanton bekämen keinen Ausgleich für Zentrumslasten. Dabei profitiere St.Gallen erheblich von der Zentrumsfunktion mit einer namhaften Wertschöpfung. St.Gallen bekomme für Konzert und Theater jährlich 19 Millionen Franken vom Kanton. Stark profitable Unternehmen hätten ihren Hauptsitz in St.Gallen. Die Steuerkraft liege denn auch trotz Abnahme über dem kantonalen Durchschnitt. Ferner weist Schmid auch darauf hin, dass mit dem Nachtrag zum Finanzausgleichsgesetz nur die Stadt St.Gallen profitiere, während alle anderen Gemeinden insgesamt zwei Millionen weniger pro Jahr aus dem kantonalen Finanzausgleich erhielten. Goldach treffe es beispielsweise mit 491'000 Franken, was beinahe zwei Steuerfussprozente ergebe. Stark treffe es auch Pfäfers mit 120'000 Franken oder vier Steuerfuss-Prozenten sowie Rheineck mit 123'000 Franken oder 1,8 Steuerfuss-Prozenten. Eine Studie über sogenannte Zentrumslasten, welche die Stadt selbst in Auftrag gegeben habe, dürfe nicht Grundlage für die Erhöhung der kantonalen Beiträge bilden. Die finanziellen Vorteile der Stadt würden zu wenig gewichtet.

Haushälterischer umgehen

Lisa Leisi, Parteipräsidentin EDU des Kantons St.Gallen, erklärt, dass der zusätzliche Finanzausgleich in eine falsche Richtung gehe. Der temporäre Lastenausgleich könne leicht zu einer dauerhaften Lösung werden. Die Stadt müsse den Gründen nachgehen, weshalb sie an Steuerkraft verliere. Im Vergleich mit acht anderen Schweizer Städten verfüge St.Gallen über ein preisgünstiges Wohnflächenangebot, dagegen sei die öffentliche Verwaltung überdurchschnittlich gross. Die Kantonshauptstadt müsse mit ihren Finanzen haushälterischer umgehen. Auf die Frage, welche konkreten Ratschläge das Komitee zur finanziellen Gesundung der Stadt geben könne, meint Gartmann, es sei von teuren Veloroutenlösungen wie den Kreuzbleiche-Tunnel für acht Millionen abzusehen. Die Sozialleistungen und die Investitionen seien zu überprüfen. Die Abgabe von Geschenkgutscheinen nach guten Steuererträgen habe vor Jahren Kopfschütteln ausgelöst. Schmid weist auf die Marktplatz-Fehlplanungen in Millionenhöhe hin. Die neue Bibliothek, welche 140 Millionen verschlinge, sei viel zu teuer und führe zu überhöhten Abschreibungen. Übertrieben ist für ihn die Gartenberatung mit Gratisbäumen und eine die ganze Stadt umfassende 30er Zone mit Strassenumbauten. Leisi findet die Kampagne für gesunde und nachhaltige Ernährung übertrieben. Es sei vielmehr für mehr Selbstverantwortung zu sorgen.

Von Franz Welte