Kantonsfinanzen: «Es braucht weitere Sparmassnahmen»

Finanzen Trotz des Sparprogramms, welches der Kanton mit dem Entlastungsprogramm 2025+ (EP25+) fährt, sind die Aussichten für den Voranschlag 2027 alles andere als gut – der Kanton schreibt weiter rote Zahlen. Für nächstes Jahr wird mit einem Defizit von 12,4 Millionen gerechnet. Das, trotz leicht höheren Steuereinnahmen und Geld der Schweizerischen Nationalbank. «Der Fiskalertrag und die Kosten für Gesundheit und soziale Sicherheit laufen diagonal – heisst: was wir an Steuerwachstum haben, wird in Gesundheit und soziale Sicherheit benötigt. Die Kosten in diesem Bereich wachsen enorm. Es ist schnell feststellbar, dass wir das Kostenwachstum nicht mehr auffangen können», sagt Landammann Hansueli Reutegger, Vorsteher Departement Finanzen.

Weitere Sparmassnahmen

Es gäbe bei den Kosten drei Haupttreiber, die das Defizit begünstigen: die Kosten im Bildungsbereich, Gesundheit und soziale Sicherheit. «Es ist herausfordernd», meint Reutegger. Die Kosten für die Spitäler belaufen sich im Voranschlag 2027 auf 79,3 Millionen Franken. Sie steigen an und liegen rund 2,7 Millionen Franken über der ursprünglichen Planung. Reutegger prognostiziert bereits heute, dass das EP25+ nicht ausreicht, um die Finanzen in den Griff zu bekommen. Die Regierung stellte das Entlastungsprogramm 2024 vor und wollte bis 2027 jährlich neun Millionen Franken einsparen. Dieses Ziel wird nicht erreicht: Für das Jahr 2027 sind Einsparungen von 7,5 Millionen Franken vorgesehen. Nun sind laut Martin Walser, Leiter Finanzen, alle Departemente aufgefordert, weitere Sparvorschläge auszuarbeiten. «Wir wollen auf das Jahr 2030 einen ausgeglichenen Haushalt erreichen. Das EP25+ wird nicht ausreichen – wir müssen wohl weiteres Paket schnüren», so Reutegger. Dieses soll 2027 vorgestellt werden. 2024 rechnete Reutegger bereits für 2028 mit einem ausgeglichenen Haushalt. Damit längerfristig ein ausgeglichener Staatshaushalt erreicht und die Verschuldung eingedämmt werden könne, brauche es diese weiteren Massnahmen. Trotz dieser düsteren Prognose bleibt der Steuerfuss 2027 bei 3,3 Einheiten. «Zuerst wollen wir prüfen, wo wir mit dem EP25+ hinkommen. Aber die Diskussion der Steuererhöhung wird nötig werden», sagt Reutegger.

Verluste auch in Folgejahren

Weshalb scheut man sich, bereits jetzt über eine Steuererhöhung zu sprechen? «Wenn es nicht mehr anders geht, müssen wir die Diskussion aufzunehmen. Ja, die Zahlen sprechen eine klare Sprache: Wir sind im Minus. Es ist aber verantwortbar, noch zu warten», so Reutegger. Gemäss der aktuellen Prognose rechnet die Regierung 2026 mit einem Gesamtverlust von 5,7 Millionen – budgetiert waren 18 Millionen. Für die Folgejahre sieht es nicht besser aus. Für 2028 erwartet man einen Verlust von 16,8 Millionen, für 2030 6,4 Millionen. Doch Walser hofft wegen der unerwartet hohen Ausschüttung der Nationalbank noch immer auf eine schwarze Null im operativen Geschäft 2026. Aktuell betrage das Minus in diesem Bereich noch 1,8 Millionen Franken.

Verschuldung steigt an

Bei den Investitionen gibt der Kanton 6,3 Millionen Franken weniger aus als geplant, weil die Regierung Projekte streng priorisiert und Ämter – insbesondere bei der IT – über die Bücher geschickt hat. Grossinvestitionen fliessen in den Strassenbau (8,9 Millionen) und den Hochbau (4,8 Millionen, davon 1,3 Millionen in den Wasserbau). Das geplante Projekt «Strassenverkehrs- und Sicherheitszentrum Gmünden» wird 2027 nach der Abstimmung 1,2 Millionen ausgelösen. Für dieses Grossprojekt sind 2028 und 2029 nochmals je 20 Millionen Franken eingeplant. Weil der Kanton seine anstehenden Investitionen nicht mehr aus eigenen Mitteln decken kann, führen die Investitionsausgaben zusammen mit den negativen operativen Abschlüssen zu Fehlbeträgen. Um diese Lücken zu schliessen, muss der Kanton Fremdkapital aufnehmen. Dies führt in den kommenden Jahren zu einer Zunahme der Verschuldung: Die Nettoschuld wird von derzeit rund 90 Millionen Franken auf prognostizierte 220 Millionen Franken im Jahr 2030 ansteigen. In der Folge klettert auch der Nettoverschuldungsquotient auf 86,5 Prozent – ein Wert, der finanztechnisch zwar als solide gilt, da er unter der kritischen Marke von 100 Prozent bleibt, aber dennoch eine klare Warnung darstellt.

Besonders deutlich zeigt sich die Belastung auf individueller Ebene: Die Nettoschuld pro Einwohner droht von aktuell 1'500 Franken auf 3'700 Franken anzusteigen. «Die Regierung hat das klare Ziel, dass sich diese Pro-Kopf-Verschuldung keinesfalls über 3'500 Franken entwickeln sollte», sagt Reutegger. Nebst diesen Kosten zeigt sich im Ausblick: Es sind weitere Belastungen zu erwarten. Ab 2028 dürfte die neue Finanzierung der Gesundheitsleistungen (EFAS) Mehrkosten von über sieben Millionen Franken verursachen. «Die Abschaffung des Eigenmietwerts, mögliche PFAS-Massnahmen und die Individualbesteuerung dürften ebenfalls Mehrkosten auslösen», hält Reutegger fest. Gefordert bleibe der Kanton weiterhin bei den Kosten für Gesundheit und soziale Sicherheit, ebenso wird sich das neue Polizeigesetz aufgrund zusätzlicher Stellen in den Finanzen niederschlagen. Ebenso dürfte das Fusionsgesetz sich in den Ausgaben zeigen. «Wir müssen die Finanzplanung stets hinterfragen und anpassen. Früher war das stabiler. Heute sind wir gefordert, immer neue Lösungen zu suchen und über die Bücher zu gehen», sagt Reutegger.

Stefanie Rohner